Politik-Digest: 15. Oktober ⚖️

➡️USA erwägen Lockerung von Russland-Sanktionen – Washington prüft, Beschränkungen für sanktionierte Tanker der „Schattenflotte“ zu lockern, um legales Öl transportieren zu lassen; zuvor hatte Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben. Merkur

➡️IWF warnt vor weltwirtschaftlichen Folgen der Angriffe auf Saudi-Arabien – Getroffene Aramco-Zentrale, gestrichene Flüge und steigende Ölpreise könnten die Weltwirtschaft zusätzlich schwächen. Euronews

➡️EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nennt ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien legitim. Euronews

➡️Ukraine kritisiert US-Russland-Dieselabkommen – Präsident Selenskyj erklärte, er fühle sich durch Trumps Diesel-Abkommen mit Russland „verraten“. Radio Central

➡️EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Haushalt 2028–2034 – Der vorgeschlagene Finanzrahmen von 1,622 Billionen Euro stößt auf Widerstand; Deutschland drängt auf Kürzungen, während andere nach mehr Ausgaben für Sicherheit und Technologie verlangen. Deutschlandfunk

➡️Merz will russisches Vermögen nicht mit USA teilen – Bundeskanzler Merz lehnt eine Überführung beschlagnahmten russischen Vermögens in die USA ab und wirbt zugleich für weitere Ukraine-Unterstützung. Der Spiegel

➡️Starlink-Drosselung schwächt ukrainische Militärschlagkraft – Der ukrainische Botschafter in Deutschland warnte, die eingeschränkte Satellitenverbindung schränke die ukrainische Militärschlagkraft stark ein. Deutschlandfunk

➡️Iran verschärft Angriffe in der Straße von Hormus – Zwei Schiffe wurden beim Versuch der Durchfahrt versenkt; der Vorfall verschärft die Sorge um eine der wichtigsten globalen Öl-Routen. Der Spiegel

➡️China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke – Nach zwölf Jahren Verzögerung wurde die vierspurige Neue Yalu-Fluss-Brücke als wichtiger Handelskorridor eröffnet. Euronews

➡️Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung – Geplant sind rund 750 integrierte Notfallzentren, um Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten. Tagesschau

➡️Deutsche Bahn führt bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen ein – Ab heute gilt das Verbot an allen rund 5.700 Bahnhöfen, mit dem Ziel, Sicherheit für Mitarbeitende und Reisende zu erhöhen. Die Zeit

➡️Umfrage: Mehrheit der US-Wähler kritisiert Trumps Innen- und Außenpolitik – Eine AP-NORC-Umfrage zeigt, dass eine starke Mehrheit glaubt, Trump liefe sowohl im Inland als auch international hinter Erwartungen zurück. AP

➡️Slowakei erneuert Militärkontakte mit Russland – Unter Premierminister Fico wurden die Kontakte still reaktiviert; das weckt in der EU Sorgen vor Spionage und sicherheitspolitischen Risiken. Tagesschau

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