Ständerat will Bussen bei Widersetzung gegen Impfobligatorium abschaffen


Es ist eine gegenläufige Meldung zum Fall Granit Xhaka, der eigentlich ein Fall einer pervertierten und perpetuierten Unrechtsjustiz ist: Der Ständerat will keine Bussen mehr, wenn sich jemand einem Impfobligatorium widersetzt.

Bisher gilt im Epidemiengesetz eine Ermächtigungsklausel für die Kantone: Sie können Impfobligatorien und Impfpflichten verhängen. Und sie können Verstösse dagegen mit Bussen belegen.
Im Kanton St. Gallen gab es einen Volksaufstand, als der Regierungsrat eine horrende Busse von bis zu 20.000 Franken einführen wollte.

Noch horrender und bereits Gesetz ist eine Strafandrohung von bis zu 50.000 Franken im bevölkerungsreichtsten Schweizer Kanton Zürich. Auch dort formiert sich Widerstand, um das völlig unverhältnismässige und generell verfehlte Druckmittel des Massnahmenstaats abzuschaffen.

So läuft die Onlinepetition «Gesundheitsgesetz Kanton Zürich: Kein Impfobligatorium mit Strafbestimmung» des Aktionsbündnisses freie Schweiz.

Wie es scheint, ist nun auch bei den Ständeräten in Bern oben angekommen, dass es unter keinem Titel angeht, die Bürger mit derart massiven Strafandrohungen faktisch zu einer Impfung oder – noch krasser – zu einer experimentellen Gentherapie zu zwingen, wie das in der Corona-Zeit mancherorts der Fall war.

Es bewegt sich also ein bisschen was. Es sind zarte Spätsommersprossen der Vernunft, während es anderswo – siehe Xhaka, siehe Bundesgerichtsurteil in Sachen Covid-Blindflug der Swiss – immer noch dunkle Nacht ist. Der politische Druck muss aufrechterhalten werden, damit diese Schandartikel auch tatsächlich gestrichen werden. Der Nationalrat muss dem Ständerat folgen. Und Kantone wie Zürich müssen von selbst aktiv werden.


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