Kommt da Bewegung in die Aufklärung des #Covid1984 -Terrors in Sachsen Anhalt?

Sondierungen in Sachsen-Anhalt
AfD und BSW bei Corona-Untersuchungsausschuss einig



AfD und BSW wollen die Coronapolitik in Sachsen-Anhalt parlamentarisch untersuchen lassen. Bei ihren Sondierungen geht es auch um die Zukunft des MDR.
MAGDEBURG. AfD und BSW stimmen in Sachsen-Anhalt bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik überein. Beide Parteien wollen das Handeln der Behörden während der Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen.

Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Auch die neue BSW-Landtagsfraktion spricht sich für einen solchen Ausschuss aus, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Die Aufarbeitung der Coronapandemie gehört demnach zu den Themen der laufenden Sondierungen zwischen den beiden Parteien.


Unterschiedliche Vorstellungen gibt es dagegen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In den kommenden Wochen wollen AfD und BSW insbesondere prüfen, ob sie beim Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) einen gemeinsamen Kurs finden können.

BSW setzt beim MDR zunächst auf eine Kommission

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig zu kündigen. An die Stelle des bisherigen Angebots soll nach seinen Vorstellungen ein neues treten. Damit setzt die AfD auf einen grundlegenden Umbau.

Das BSW will dem Bericht zufolge zunächst durch eine Kommission untersuchen lassen, ob und in welcher Form sich der MDR nach seinen Vorstellungen reformieren lässt. Während Siegmund die Kündigung der Verträge bereits angekündigt hat, möchte das BSW also zunächst die Reformmöglichkeiten prüfen.

Die Gespräche sind für die Regierungsbildung von Bedeutung. Die AfD gewann die Landtagswahl und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit benötigt sie 42 Stimmen und ist damit auf Unterstützung außerhalb ihrer Fraktion angewiesen.
Zusammen verfügen beide Fraktionen über eine Mehrheit
Mit den fünf Abgeordneten des BSW käme die AfD auf 44 Sitze. Gemeinsam könnten beide Fraktionen damit auch gegen die übrigen Parteien Mehrheitsbeschlüsse im Landtag durchsetzen.

Eine Koalition mit der AfD hat das BSW bislang allerdings ausgeschlossen. Die laufenden Gespräche und die gemeinsame Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss bedeuten daher noch keine Verständigung auf eine gemeinsame Regierung. (rr)


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