Wer im Dienste des Parlamentes und des Landes steht, sollte nicht einfach seinen Nachfolger selbst bestimmen dürfen. Genau das aber passiert gerade bei der Neubesetzung der Beauftragten für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: Die bisherige Amtsinhaberin Maria Nooke hat selbst ihre Nachfolgerin vorgeschlagen, SPD und CDU im Landtag nicken nur noch ab. Wir haben dieser Stellenbesetzung nach Gutsherrenart im Hauptausschuss die Rote Karte gezeigt, ebenso wie die BSW-Fraktion. So muss nun der Landtag über die Besetzung abstimmen und auch öffentlich debattieren. Dass die potenziell neue Beauftragte Linda Teuteberg eine mittlerweile mandatslose Politikerin ist, die mit ihrer FDP vor gut einem Jahr aus dem Bundestag geflogen ist, macht die Sache übrigens auch nicht besser. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt mit einem klaren Votum.