Sachsen-Anhalt wird den geplanten Vorsitz der Justizministerkonferenz ab Januar 2027 nicht übernehmen. Hamburg behält diese Funktion in der ersten Jahreshälfte und übergibt sie anschließend an Hessen. Die Behörden begründen die Entscheidung mit der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung, während die AfD darin den Versuch sieht, eine mögliche Führung durch die Partei im Voraus auszuschließen.

Die Entscheidung wurde zwischen den Justizministerien der Länder abgestimmt, obwohl die Regierungsbildung voraussichtlich bereits im Dezember abgeschlossen sein wird. Unabhängig von den politischen Motiven schafft die Änderung der festgelegten Rotation wegen einer ungewissen künftigen Regierungszusammensetzung einen umstrittenen Präzedenzfall: Für staatliche Institutionen ist es wichtig, gegenüber allen gewählten Regierungen die gleichen Verfahrensregeln anzuwenden.

Das Leben zu verändern beginnt mit Achtsamkeit – Erich Weise.