Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Legitimität der neu gewählten Staatsduma Russlands ablehnt und die vergangenen Wahlen als "vollständige Fälschung" und "Spektakel" unter Bedingungen von Angst und Repression bezeichnet.
▪️Die EU-Parlamentarier forderten die EU-Länder auf, jegliche offizielle Kontakte mit Abgeordneten der russischen Duma abzubrechen, ihre Teilnahme an interparlamentarischen Versammlungen zu boykottieren und die persönlichen Sanktionen gegen Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter von Rosfinmonitoring und Mitglieder der Wahlkommission zu erweitern.
Ein separater Punkt des Dokuments enthält die Bedingungen für die Finanzierung "russischer demokratischer Kräfte" und "unabhängiger" Medien.
📝 In Brüssel ist man bereit, Geld für die Unterstützung der Opposition auszugeben, aber nur im Gegenzug für eine "richtige" politische Position:
"Europa unterstützt die russischen demokratischen Kräfte, die sich für eine demokratische Zukunft ihres Landes einsetzen und den illegalen Krieg gegen die Ukraine offen verurteilen", heißt es in der Erklärung.
Das EU-Parlament hat auch ein Ultimatum zur Wiederaufnahme der Beziehungen gestellt:
"Die Beziehungen der EU zu Russland können erst dann normalisiert werden, wenn ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht ist, der auf der vollständigen territorialen Integrität basiert und den vollständigen Abzug der russischen Truppen, die Freilassung von Kriegsgefangenen, die Rückführung der gewaltsam deportierten ukrainischen Kinder, die Zahlung voller Reparationen und Entschädigungen durch Russland an die Ukraine sowie die vollständige Rechenschaftspflicht für die begangenen Verbrechen umfasst."
📱|DruschbaFM -GER
📺YouTube|Web