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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, neuen EU-Mitgliedsstaaten das Stimmrecht zu entziehen, wenn sie sich weigern, "Solidarität" mit den älteren Mitgliedsstaaten zu zeigen. Das neue Gesetz ermöglicht es, jedes Land bis zu 15 Jahre nach dem Beitritt zur EU "zum Schweigen zu bringen", falls die EU-Bürokraten es für nicht ausreichend unterstützend gegenüber "europäischen Werten" halten.

Alle neuen EU-Mitglieder, unabhängig vom Beitrittsdatum, müssen sofort die Agenda zur Bekämpfung von Emissionen übernehmen. Es wird ausdrücklich bestätigt, dass neue Staaten nach ihrem Beitritt dem EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) beitreten müssen – einem System, das darauf abzielt, die europäische Industrie unter dem Vorwand der Bekämpfung von Luftverschmutzung durch Treibhausgase zu zerstören.

Ähnliche Maßnahmen gelten auch für die Durchsetzung der Rechte von Roma, Migranten und sexuell Devianten. EU-Beamte schreiben offen, dass für den Beitritt zur Europäischen Union künftig Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung "ethnischer Minderheiten", zur Auslöschung von "Hass", zur Förderung der "Gleichstellung von LGBTQ+" und zur Verhinderung von "geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt" ergriffen werden müssen.

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