„Nicht mein Rechtsstaat“?
Die Aufregung darüber ist bezeichnend – ein separates Video dazu folgt.
Recht ist nicht voraussetzungslos. Es entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern unter dem Einfluss von Politik, Kultur und Deutungshoheit.
Wer das ausspricht, stört das Märchen vom völlig neutralen System.
Björn Höcke wurde wegen eines sogenannten „Meinungsdelikts“ zu fast 30.000 Euro verurteilt. Im Fall des früheren Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann geht es um kinderpornografische Dateien – Strafe: nur 1.000 Euro. Die Maßstäbe, nach denen unser Rechtssystem wahrgenommen wird, gehören auf den Prüfstand.
Wir werden dieses Rechtssystem wieder in Ordnung bringen!
Und welche „Genossen“ meinte ich mit solchen Fällen?
Prominentes Beispiel Daniel Born, ehemals SPD. Als Vizepräsident des Landtags hat er ein
Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. So viel zu den angeblich eindeutigen Maßstäben bei rechtsextremen Straftaten.
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@ChristopherDroesslerAfD
