94 Straftaten bei AfD-Parteitags-Blockade – nur zwölf als linksextrem eingestuft

Bei der linken Blockade des AfD-Bundesparteitags in Erfurt Anfang Juli wurden innerhalb von zwei Tagen 94 Straftaten und neun Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Doch nur zwölf davon hat das Thüringer Innenministerium bislang dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet, zwei weitere dem Bereich „Sonstige“. Festnahmen gab es keine.

Selbst Vorfälle wie der Angriff auf Apollo-News-Reporter oder die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen wurden in vielen Fällen nicht als politisch motiviert erfasst. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann spricht von einer Bankrotterklärung: Was nicht in den Statistiken auftaucht, verschwindet auch aus den Lagebildern – und so schwindet das Vertrauen in eine ehrliche Sicherheitspolitik.

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