CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen

Nach dem Vorfall um den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU-Fraktion bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. So soll verhindert werden, dass einzelne Abgeordnete in der geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten stimmen.

Stefan Ruland, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hat den Vorschlag in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden eingebracht. Sepp Müller unterstützt das Vorgehen ausdrücklich. Die Christdemokraten betonen weiterhin, eine Unterstützung der AfD auszuschließen.

Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, die offenbar auch mit Stimmen aus der CDU zustande kam – entgegen dem erklärten Willen von Ministerpräsident Sven Schulze. Die AfD hofft bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember erneut auf Abweichler. Ob alle CDU-Abgeordneten dem Auszug folgen, bleibt offen.

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