So begründen SPD und Grüne den Abriss der Brandmauer zur Linkspartei

SPD und Grüne haben gemeinsam mit der Linkspartei eine dreiseitige „Berliner Vereinbarung“ unterzeichnet, um den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin freizumachen. Darin verpflichten sich die Parteien unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens, zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur unverhandelbaren Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Kritiker sehen darin vor allem eine formale Absicherung, mit der die bisherige Brandmauer zur Linkspartei eingerissen wird. In der Praxis, so die Einschätzung, werde die künftige Volksfrontregierung ohnehin nach eigenen Interessen handeln – und die Bürger könnten später die passenden Passagen suchen, gegen die dann verstoßen werde.

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