Klingbeils Zuckersteuer vorerst gestoppt

Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Zuckersteuer zurückgewiesen. Die Vorlage sah Einnahmen von über 1,2 Milliarden Euro jährlich vor – deutlich mehr als die ursprünglich von der Finanzkommission Gesundheit angesetzten rund 450 Millionen Euro.

Aus Regierungskreisen heißt es, der Entwurf weiche von der vereinbarten Grundlage ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Klingbeils Ministerium betont dagegen, die Ressortabstimmung laufe weiter. Die Steuer ist damit vorerst ausgebremst, aber keineswegs endgültig vom Tisch.

Interessanterweise war die Abgabe auf zuckergesüßte Getränke bereits im Reformpaket der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken enthalten. Die Union inszeniert sich nun als Verhinderer, obwohl das Projekt mit CDU-Beteiligung vorbereitet wurde.

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