Sieben Stunden Mammutsitzung im U-Ausschuss: Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Kramer

Im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wurde am Montag ein ehemaliger Referatsleiter sieben Stunden lang befragt. Der Zeuge war in der entscheidenden Phase für Extremismus zuständig und erhob schwere Vorwürfe: Kramer habe die AfD 2018 praktisch im Alleingang zum Prüffall erklärt – ohne das zuständige Referat einzubeziehen.

Laut dem Zeugen informierte Kramer seinen Stellvertreter erst wenige Tage vorher per SMS und wies ihn an, das Referat nicht zu informieren. Mehrere Vermerke aus dem Amt hatten zuvor ausdrücklich von einem Prüffall abgeraten. Kramers Entscheidung sei nie ergebnisoffen gewesen.

Der Zeuge blieb trotz belehrender Fragen aus der Linken-Fraktion nüchtern und sachlich. Er kritisierte auch Kramers spätere Podcast-Aussagen scharf: Von einer „50/50-Chance“ vor Gericht und dem Motto „was nicht verboten ist, ist erlaubt“ könne keine Rede sein. Das sei „keine juristische Raketenwissenschaft“.

Viele Punkte früherer Recherchen wurden damit bestätigt. Der Ausschuss versank allerdings in Details und schaffte nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung. Die nächste Sitzung steht erst im November an.

👉 Zum Artikel

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | YouTube
Facebook | Twitch | X.com | TikTok