Brüssel plant Umgehung nationaler Vetos bei EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission hat interne Entwürfe vorbereitet, die das nationale Veto in den meisten Phasen der Beitrittsverhandlungen abschaffen sollen. Einstimmigkeit bliebe nur noch am Anfang und am Ende eines Verfahrens erforderlich, die zahlreichen Zwischenschritte würden künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Strategie am 6. Oktober vorstellen – als Vorbereitung auf eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern. Parallel soll die qualifizierte Mehrheit auf weitere Bereiche wie Sanktionen, Verteidigung und Sicherheit ausgeweitet werden. Zudem ist geplant, die Zahl der EU-Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Eine „Notbremse“ für vitale nationale Interessen ist vorgesehen. Die Abschaffung der Einstimmigkeit selbst erfordert jedoch weiterhin Einstimmigkeit.

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