AfD und BSW einigen sich auf Corona-Aufarbeitung

In den Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt haben sich AfD und BSW erstmals inhaltlich angenähert. Beide Fraktionen wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das Behördenhandeln während der Corona-Zeit politisch aufarbeiten soll. Eine solche Aufarbeitung war in dem Bundesland bislang ausgeblieben.

Noch offen ist dagegen der Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und ein neues Angebot aufbauen. Das BSW teilt zwar die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, will aber zunächst prüfen, ob der MDR reformierbar ist.

Die AfD war bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft geworden, verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit. Eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen könnte daher für eine mögliche Minderheitsregierung relevant werden.

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