Ex-Verfassungsrichterin fordert bald AfD-Richter in Karlsruhe

Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für sinnvoll, von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Die radikale Ausgrenzung auch gemäßigter Kräfte stärke nur die radikalen Strömungen in der Partei und müsse enden.

Erfahrungen in Österreich mit der FPÖ und in der Schweiz mit der SVP sowie auf Landesebene in Deutschland hätten gezeigt, dass die Einbindung rechter Kräfte keine funktionellen Probleme verursache. Eine Blockade sei nicht zu befürchten. Lübbe-Wolff erwartet sogar mehrere AfD-Verfassungsrichter und plädiert dafür, erste Erfahrungen möglichst bald zu sammeln.

Derzeit blockiere ein „Machtkartell der Altparteien“ gewünschte Veränderungen. Das Gericht lebe vom Rückhalt in der Gesellschaft. Ein wahrgenommener Vertrauensverlust hänge auch mit der Brandmauer zusammen.

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