🧠 RENTENREFORM VERSCHOBEN: MERZ VERSPRICHT REFORMEN, DOCH DER ZEITPLAN BRÖCKELT
Die Bundesregierung wollte liefern, jetzt droht die nächste Verzögerung. Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet offenbar nicht mehr damit, dass die geplante Rentenreform noch bis Ende 2026 vom Bundestag beschlossen wird. Statt eines fertigen Gesetzes soll bis Jahresende zunächst nur ein Kabinettsbeschluss erreicht werden. Der Bundestag könnte erst im Frühjahr 2027 entscheiden. Das berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf einen Bericht der Bild Zeitung.
Damit gerät auch der ursprünglich geplante Start zum 1. Januar 2027 ins Wanken. Noch im Juni hatte Merz im Bundestag dafür geworben, die Reformvorschläge bis zum Jahresende vollständig umzusetzen. Nun zeigt sich, wie schwierig es ist, große Ankündigungen in konkrete Gesetze zu verwandeln.
Besonders brisant ist der Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Union will Änderungen prüfen, während die SPD bei diesem Thema Widerstand leistet. Auch weitere Vorschläge der Expertenkommission, darunter ein stärker an die Lebenserwartung gekoppelter Renteneintritt und eine zusätzliche Kapitalrente, sind politisch umstritten. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Kritisch betrachtet stellt sich damit eine grundlegende Frage: Wie glaubwürdig ist der Reformanspruch der Koalition, wenn bereits der Zeitplan für eines ihrer zentralen Vorhaben ins Rutschen gerät? Gleichzeitig geht es um Millionen Menschen, die wissen müssen, unter welchen Bedingungen sie künftig in den Ruhestand gehen können.
Die Verzögerung bedeutet noch nicht, dass die Reform scheitert. Sie zeigt aber, dass Union und SPD bei entscheidenden Fragen weiterhin keine tragfähige Einigung gefunden haben. Die angekündigte Rentenpolitik muss sich erst noch an konkreten Beschlüssen messen lassen.
🔎 Quelle: Deutschlandfunk
🔎 Weitere Quelle: n-tv
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