Koalitionsbildung in Berlin:🇩🇪Antisemitismusklausel als Präzedenzfall für die AfD?
Eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linken wird in Berlin immer wahrscheinlicher. Doch SPD und Grüne unterwerfen den Wahlsieger einer „Antisemitismusklausel", wonach sie über den Ausschluss von Israel-Kritikern aus der Linksfraktion entscheiden können. Der Vorgang ist in der Geschichte der BRD einmalig.
AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens vermutet: Die Regelung könnte auch ein Präzedenzfall für Koalitionen zwischen AfD und CDU sein.
Post #21753
25K