🇪🇺 Brüssel erzwingt Verfassungsbruch für Rekordausbau von Stromanlagen

Das Parlament in Wien hat im Juni das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, EABG, beschlossen und es in den Verfassungsrang gehoben. Der Bund hat damit ein Durchgriffsrecht auf die Bundesländer bei der Errichtung zugehöriger Energie-Anlagen. Das sei ein Putsch gegen die Verfassung, sagt DI Rudolf Hammer, Gründer und Chef des Vereins „Unser Waldviertel, unsere Heimat – Gestern – Heute - Morgen“.

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