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Anschlag auf Demokratie?🔋EU-Energiegesetz erzwingt Verfassungsbruch

Klimaschutz im Eiltempo oder ein eiskalter Anschlag auf unsere Demokratie? Das ohne Volksbefragung beschlossene Beschleunigungsgesetz für Ökostromanlagen, EABG, entmachte die Bundesländer, sei verfassungswidrig und daher rechtsungültig, sagt Umweltinitiator DI Rudolf Hammer gegenüber Kornelia Kirchweger im AUF1-Studio.

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auf1.tv EU-Energiegesetz erzwingt Verfassungsbruch Das ohne Volksbefragung beschlossene Beschleunigungsgesetz für Ökostromanlagen, EABG, entmachte die Bundesländer, sei verfassungswidrig und daher rechtsungültig, sagt Umweltinitiator DI Rudolf Hammer.
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