Bundesverfassungsgericht gibt Linken recht: Reiche muss Instagram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf löschen

Die Linke hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erzielt. Die CDU-Politikerin muss ein Instagram-Video im BMWE-Account löschen, in dem sie der Partei unter anderem vorwirft, Antisemitismus offen zu leben. 

Die weitere Verbreitung der „schwerwiegenden“ negativen Zuschreibungen könne der Linkspartei, so das Gericht, einen „schweren, irreparablen Nachteil“ zufügen. Die Richter verwiesen dabei ausdrücklich auf die „aktuell laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin unter möglicher Beteiligung des Landesverbandes der Antragstellerin“.

Staatliche Accounts sind keine Wahlkampfbühne, das Neutralitätsgebot gilt auch für Ministerinnen, oder?🤔️️️️️️

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