Union macht bei Grundsicherung Druck auf Bärbel Bas

CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller sagte der „Bild“, die Arbeitsministerin müsse zügig einen Gesetzentwurf zur Pauschalierung der Wohnkosten vorlegen.. „Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, bei den Unterkunftskosten gebe es „deutliche Einsparpotenziale“. Die einjährige Karenzzeit müsse abgeschafft werden, meinte der CSU-Chef.

Er forderte außerdem, neu ankommenden jungen arbeitsfähigen Ukrainern künftig niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld zu zahlen. Zur Begründung verwies Söder darauf, dass sie ohnehin bei der Verteidigung ihres Landes benötigt würden, wie auch Präsident Wladimir Selenski fordere.

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