@unzensiert_infoseite#netzfund
Deshalb wäre eine vollständige Summe für alle Personen, die irgendwann politisch oder staatlich beschäftigt waren, deutlich höher – aber statistisch nicht sauber in einer einzigen Zahl verfügbar. Für ehemalige Minister und Abgeordnete ist die Größenordnung von etwa 204 Millionen Euro pro Jahr die sinnvollste öffentlich belegte Orientierung.
Welche Vorteile und Büros stehen Ex-Kanzlern zu
Ehemalige Bundeskanzler erhalten in Deutschland grundsätzlich eine sogenannte Amtsausstattung – allerdings nicht als automatisch einklagbares lebenslanges Privileg. Sie soll der Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt dienen und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.
## Welche Leistungen dazugehören
Üblicherweise können Ex-Kanzler erhalten:
- ein ausgestattetes Büro,
- Mitarbeiter für das Büro,
- ein Dienstfahrzeug,
- einen Fahrer,
- notwendige Büro- und Sachmittel,
- Reisekosten für dienstliche beziehungsweise amtsbezogene Aufgaben,
- Personenschutz, sofern die Sicherheitsbehörden ihn für erforderlich halten.
Die Büroräume werden nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in der Regel von der jeweiligen Bundestagsfraktion aus ihrem Fraktionskontingent bereitgestellt; Personal und weitere Ausstattung werden über den Bundeshaushalt finanziert.
## Ist das lebenslang garantiert?
Die langjährige Praxis gewährte solche Büros und Mitarbeiter grundsätzlich auf Lebenszeit. Rechtlich besteht darauf aber kein persönlicher Anspruch, wie die Berliner Verwaltungsgerichte im Fall Gerhard Schröder festgestellt haben. Der Staat kann die Ausstattung daher begrenzen oder entziehen, wenn keine fortwirkenden Aufgaben mehr anerkannt werden.
Der Bundestag hatte außerdem eine Begrenzung vorgeschlagen beziehungsweise politisch diskutiert: zunächst ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer; nach fünf Jahren sollte eine Referentenstelle wegfallen. Die konkrete Umsetzung und Ausstattung kann je nach Haushaltsbeschluss und Einzelfall variieren.
## Was bekommt Angela Merkel?
Für Angela Merkel wurde nach ihrem Ausscheiden ein Büro mit insgesamt neun Beschäftigten genannt. Die dafür veranschlagten Personalkosten lagen nach damaligen Berechnungen bei ungefähr 684.000 Euro pro Jahr; die tatsächlichen Kosten hängen von den konkreten Stellen und ihrer Besetzung ab.
Diese Summe ist nicht Merkels persönliche Pension, sondern betrifft vor allem die Beschäftigten ihres Büros. Hinzu kommen gegebenenfalls Büro-, Reise-, Sicherheits- und Fahrzeugkosten.
## Nicht verwechseln
Die Ausstattung ist getrennt von den persönlichen Geldleistungen:
- Übergangsgeld: zunächst bis zu zwei Jahre, die ersten drei Monate in voller Höhe von Amtsgehalt und Ortszuschlag, danach grundsätzlich zur Hälfte.
- Ruhegehalt: nach mindestens vier Jahren Regierungszugehörigkeit; die Höhe steigt mit der Amtszeit und kann maximal 71,75 Prozent der maßgeblichen Bezüge erreichen.
- Personenschutz: keine normale Altersleistung, sondern eine Sicherheitsmaßnahme nach Gefährdungslage.
Kurz gesagt: Ein Ex-Kanzler kann weiterhin Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen mit Fahrer und Personenschutz erhalten. Das ist aber für die Erledigung nachwirkender öffentlicher Aufgaben gedacht – nicht als freier persönlicher Luxusanspruch.
@unzensiert /
@unzensiertV2