Botschaft zum Fisionsgesetz (FusG) 13.06.2000 🤔

Erfasst werden ebenfalls Fusionen und Umwandlungen, die der Überführung von
Instituten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften des Privatrechts dienen.🤔

Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ schlug vor, die bei der Umstrukturierung von Personenunternehmungen, Vereinen, Stiftungen oder Unternehmen des öffentlichen Rechts anfallende Emissionsabgabe nur auf dem Nennwert der
neu geschaffenen Beteiligungsrechte zu erheben.🤔

Es bleibt Aufgabe des öffentlichen Rechts zu bestimmen,
ob und unter welchen (öffentlich-rechtlichen) Bedingungen ein öffentlich-rechtliches Institut in einen privatrechtlichen Rechtsträger übergeführt werden soll.🤔

Es werden die
Vorgänge aufgeführt, an denen Institute des öffentlichen Rechts teilnehmen können:
die Fusion mit Rechtsträgern des Privatrechts, die Umwandlung in Rechtsträger des
Privatrechts und die Vermögensübertragung. 🤔

Wie bereits erwähnt (s. Ziff. 1.3.2.5), regelt der Entwurf zum Fusionsgesetz
auch die Umwandlung von Instituten des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Rechtsträger (Art. 99 ff.). 😳😳😳

Ein Institut des öffentlichen Rechts, das zwar nicht als juristische Person ausgestaltet, aber organisatorisch verselbstständigt ist, kann
an einem im Fusionsgesetz vorgesehen Vorgang teilnehmen. 🤔

Die Vermögensübertragung von Rechtsträgern des öffentlichen Rechts (sowohl als
übertragende als auch als übernehmende Rechtsträger) richtet sich nach Artikel 99
Absatz 2: Im Handelsregister eingetragene Institute des öffentlichen Rechts können
ihr Vermögen oder Teile davon auf andere Rechtsträger übertragen, unabhängig da-
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von, ob diese dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht angehören.🤔

Ebenso steht Instituten des öffentlichen Rechts die Umwandlung in eine Genossenschaft oder Stiftung offen. 😳

Für die direkte und liquidationslose Umwandlung der Rechtsform von inländischen
Instituten des öffentlichen Rechts gab es bislang keine allgemeine gesetzliche Regelung. Die vorliegende Bestimmung schafft eine privatrechtliche Grundlage,...... 🤔

Auch für Institute des öffentlichen Rechts gilt grundsätzlich der Numerus clausus
sowohl für die Wahl einer Rechtsform des Privatrechts als auch bezüglich der Form
der Strukturänderung. 🤔

Die Umwandlung eines Instituts des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft
oder in eine Genossenschaft, deren Anteile veräussert werden (Privatisierung), hat
im Allgemeinen Auswirkungen auf die Steuerpflicht. 😳😳😳😳😳



Quelle 🔗

Ergänzende Infos 🔗


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