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Post #304 3.13K
DAS STAATS-PARADOXON

Niemand kann Rechte übertragen, welche er selber nicht besitzt.

Durch die Wahl übertragen Menschen anderen Menschen Rechte, die sie selbst gar nicht besitzen. Die Gewählten nehmen diese übertragenen „Rechte“, erlassen damit Gesetze und schaffen dadurch neue Befugnisse, die vorher natürlich niemand hatte.
Und plötzlich darf der Staat von den Menschen Dinge verlangen – z.B. Steuern, Strafen, etc. Zahlt jemand nicht freiwillig, darf man ihn mit staatlichem Zwang dazu bringen, weil aus dem ursprünglichen „Recht, das niemand hatte“ inzwischen ganz offiziell ein „Recht, es vom anderen einzufordern“ geworden ist.

Das PDF dazu hier

Info zu Senator Daniel Ken Inouye:
Er war ein US-amerikanischer Politiker und von 1963 bis zu seinem Tod US-Senator für den Bundesstaat Hawaii. Er gehörte der Demokratischen Partei an und war seit 2009 als Vorsitzender des Investitionsausschusses einer der einflussreichsten Politiker im Senat.
Wikipedia

https://t.me/staats_simulation
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Post #303 989

Forwarded from H A L T E R, :daniel

Immer wieder wird behauptet, die Schreibweise des Namens einer natürlichen Person spiele keine Rolle.
Jedoch wird genau darum dieser Handelsregister-Eintrag korrigiert!
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Post #302 1.2K

Forwarded from STA,Behörde,Justiz,POLIZEI

Unser Anliegen ist daher nicht ein Angriff auf die ordentliche Gerichtsbarkeit oder auf einzelne Richter.
Wir stellen vielmehr die Frage, wie sichergestellt wird, dass Menschenrechte, Verfassungsrecht, richterliche Unabhängigkeit und ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz in jedem einzelnen Verfahren gewährleistet sind.
Denn genau daran muss sich ein Rechtstaat messen lassen.
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Post #301 1.11K

Forwarded from STA,Behörde,Justiz,POLIZEI

Zur Info:
Die einzige Legitimation der Gerichte und Richter ist es, den Menschen vor Behördenwillkür zu schützen und eine unabhängige, faire und rechtsstaatliche Entscheidung zu gewährleisten.
Aber was passiert gerade?
Es stellen sich für uns zunehmend Fragen dazu, wie die Gerichte ihre Kontroll- und Schutzfunktion gegenüber Behörden in der Praxis wahrnehmen.

‼️ Wurden die Staatsgerichte im Zuge der Privatisierung selbst zu einer Behörde umgewandelt? Sie bezeichnen sich ja jetzt Justizbehörde.

Wir fragen uns, ob es hierfür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt und wie eine solche Veränderung mit der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung vereinbar ist.

🤔 Wenn staatliche Stellen und Gerichte in bestimmten Bereichen eng miteinander verbunden sind, stellt sich die Frage, wie wirksam die notwendige unabhängige Kontrolle gewährleistet wird.
Haben sich die von der Politik abhängigen Richter – insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder diskutierten Frage nach der tatsächlichen Gewaltenteilung – möglicherweise zu sehr an die Anwendung des bestehenden politischen Rechtssystems gebunden, anstatt die höherrangigen Rechtsnormen umfassend zu berücksichtigen?
Das hat sich auch in einem Gespräch mit einem Richter des Bezirksgericht für uns sehr deutlich dargestellt.
Obwohl wir ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die EMRK etc. Verfassungsrang hat, sagte er lediglich: „Ich kenne die EMRK.“
Auf die Frage, warum diese im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werde, antwortete er, dass sie in diesem konkreten Fall nicht relevant sei. Möglicherweise wurde hierbei auch Handelsrecht angewendet.

Für uns stellt sich deshalb die entscheidende Frage, weshalb die EMRK und die darin garantierten Rechte in diesem Verfahren keine maßgebliche Rolle spielen sollen. Auch ein Bezirksgericht ist bei seiner Rechtsprechung an die geltenden höherrangigen Rechtsnormen und die Menschenrechte gebunden.

Hier geht es uns ausdrücklich nicht darum, einem einzelnen Richter eine bestimmte Absicht zu unterstellen. Vielmehr möchten wir nachvollziehen können, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage entschieden wurde und weshalb bestimmte menschenrechtliche Bestimmungen im konkreten Verfahren als nicht relevant angesehen wurden.

Zuerst entsteht ein erheblicher Schaden und anschließend wird darauf verwiesen, dass noch sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft werden können.
UNFASSBAR.
Unfassbar ist für uns insbesondere die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz tatsächlich gewährleistet ist, wenn ein Betroffener erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um seine Rechte über mehrere Instanzen durchsetzen zu können.
Denn der Zugang zu einem unabhängigen und fairen Gericht darf nicht lediglich theoretisch bestehen. Rechtsschutz muss auch praktisch wirksam und für den Einzelnen erreichbar sein.

Der EGMR hat sich wiederholt mit dem Recht auf Zugang zu einem Gericht und dem Erfordernis eines wirksamen Rechtsschutzes beschäftigt. Daraus ergibt sich für uns die Frage, wie ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann, wenn die mit einem Verfahren verbundenen Kosten für einen Betroffenen faktisch unüberwindbar sind.
Denn ohne wirksamen Rechtsschutz gibt es letztlich auch keine ausreichende Rechtssicherheit.
Auch stellt sich die Frage, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Grundsatz zukommt, dass im Strafverfahren Zweifel zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind, soweit ein solcher Grundsatz im konkreten Verfahren überhaupt einschlägig ist.

Noch etwas:
Lassen sich die BG-Richter durch undurchschaubare Vertragsstrukturen von Genossenschaften möglicherweise vor besondere rechtliche Herausforderungen stellen?
Gerade bei komplexen Vertrags- und Organisationsstrukturen sollte aus unserer Sicht nachvollziehbar sein, welche Rechtsgrundlagen angewendet werden, welche Vertragsverhältnisse tatsächlich bestehen und welche Rechte der betroffenen Personen daraus entstehen.
Post #299 9.71K
Staats Simulation Schweiz https://www.bar.admin.ch/bar/de/home/service-publikationen/publikationen/geschichte-aktuell/wie-die-beamten-zu-angestellten-wurden.html
"Wie die Beamten zu Angestellten wurden"

Schon mal überlegt, wieso man einen Archiv Seite löschen muss?

https://www.bar.admin.ch/bar/de/home/service-publikationen/publikationen/geschichte-aktuell/wie-die-beamten-zu-angestellten-wurden.html

Es muss SIE echt belasten, damit SIE die Wahrheit verstecken und löschen müssen. Früher wurde dies mit Bücherverbrennung gelöst, heute genügt eine Mausklick.
Nur doof, dass es Wayback Maschinen gibt, welche alte Webinhalte speichert und zugänglich macht.
Am 18. Februar 2026 war die Schweizerische Bundesarchiv Seite noch Online. Jetzt nicht mehr. Die Panik muss gross sein. Nur daten die mal im Netz sind, bleiben im Netz.

https://web.archive.org/web/20260218224358/https://www.bar.admin.ch/bar/de/home/service-publikationen/publikationen/geschichte-aktuell/wie-die-beamten-zu-angestellten-wurden.html

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Post #297 8.9K
Unterhaltung mit der Google KI.

Ihre Aussage: "Ich war blockiert durch den Verschwörungs-Filter"
AUTSCH....

Wenn eine Frage Begriffe wie „natürliche Person“ und „offizielle Schreibweise“ enthält, wählt mein System die statistisch häufigste Antwortschleife (die Abgrenzung zu Verschwörungstheorien), selbst wenn der Nutzer – so wie Sie – explizit sagt, dass er davon nichts wissen will.
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Post #296 5.87K
Spannender Brief. Das war 1975

1. Absender Anschrift: Ubaldo bei Müller
2. Unterschrift nur Vorname: Ubaldo
3. Text im Schrieben: mal darüber nachdenken.
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Post #295 4.6K
Es geht weiter mit den Fröhlich's und dem Filz an der Happystreet.

Eine weitere Firma der Fröhlichs ist aufgetaucht.
Die Firma Laetus Immobilien AG.
Eine Firma des Fröhlich, Jürg und seiner Frau.
Domiziliert an der Fröhlichstrasse 3 in 9502 Braunau.

Es grüsst Rainer Zufall

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Post #294 2.23K
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Post #285 3.72K
Heute 23.04.2026 im Lenzburger Bezirksanzeiger
"Seoner Gemeinderat plant eine Geschäftsführung"
Seon Die Gemeinde will die Verwaltungsführung neu organisieren.
(Quelle Bezirks-Anzeiger / Quelle Aargauer Zeitung)

Aus den Artikel:
Die Gemeindeversammlung wird derweil nicht über die neue Geschäftsleitung entscheiden, da die Funktion durch bereits angestellte Mitarbeiter übernommen wird.
Das Geschäfts- und Kompetenzreglement befindet sich derzeit in der Qualitätssicherung in externer fachlicher Prüfung. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werde die Bevölkerung am Politapéro (19.05.2026) informiert. Das Geschäfts- und Kompetenzreglement werde aber auch künftig nicht einsehbar sein, da es sich um ein verwaltungsinternes Führungsinstrument handle.

Wo genau kann jetzt hier das Volk entscheiden? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Ihr werdet so verarscht.... immer schön scheibe um scheibe ohne das es jemand mitbekommt.

AUTSCH!!!!!!!!!! 🙈

Bis 2013 führe die Gemeindewebseite das Dorfwappen, seit 2014 ist nur noch eine Logo "Seon" zu sehen.

Die Firma Gemeinde Seon ist unter der Unternehmens-Identifikationsnummer CHE-115.079.229 geführt.
Die Firma Ortsbürgergemeinde Seon ist unter der Unternehmens-Identifikationsnummer CHE-372.760.287 und im Internationalen Handelsregister unter der D-U-N-S® Number: 487216833 geführt.

Hier zum kriminellen Gemeinderat: Link

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