Bundesländer

Wegen möglicher AfD-Regierung: Innenministerkonferenz hebt Einstimmigkeitsprinzip auf

Die Innenministerkonferenz hat offiziell ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Über diese Maßnahme war bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesichts eines möglichen AfD-Siegs spekuliert worden.

Am Mittwochabend teilte ein Sprecher der Konferenz mit, dass nun nur noch 13 von 16 Stimmen nötig seien, um etwas zu beschließen, wie Welt berichtete. Das sei im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen worden.

Das Einstimmigkeitsprinzip war keine festgeschriebene Regel, sondern langjährige Praxis. Ein Beschluss konnte nur dann von der Konferenz angenommen werden, wenn keines der Bundesländer aktiv widersprach. Enthaltungen waren aber möglich.

Wenn ein Bundesland doch Einwände gegen einen Beschluss hatte, konnte es diese per Protokollerklärung festhalten und dennoch zustimmen. Auch der Bundesinnenminister nimmt an den Treffen teil, hat aber kein Stimmrecht.

https://apollo-news.net/wegen-mglicher-afd-regierung-innenministerkonferenz-hebt-einstimmigkeitsprinzip-auf/