Medienbericht

Union blockiert Reformen bis Bärbel Bas endlich Entwürfe vorlegt

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nach einem Bericht des Handelsblatts will die Fraktionsspitze der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag so lange nicht zustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt.

Die erste Lesung der Steuerreform ist für den 8. Oktober geplant. Sie sieht unter anderem eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vor – ein Zugeständnis, das die Union an Gegenleistungen bei Rente und Arbeitsmarkt geknüpft hatte.

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Parallel stoppte das Kanzleramt heute die von Klingbeil geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Zahlreiche im Juli vereinbarte Vorhaben werden wieder neu diskutiert, von Pflege über Elterngeld und Wohngeld bis zu Mini-Jobs. Haushaltspolitiker warnen vor einer Lücke von fünf bis sechs Milliarden Euro im Etat 2027, falls geplante Einsparungen ausbleiben.

Hinter den Kulissen gilt Kanzler Friedrich Merz als führungsschwach. Regierungsvertreter sprechen gegenüber dem Handelsblatt von „echten Ampel-Vibes“.