BSW-Politikerin: NATO verteidigt keine Menschenrechte

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen räumt im Bundestag mit drei Mythen über die NATO auf. Erstens mit dem Mythos, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. „War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff und dabei Zivilisten, einen Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte?“, fragt sie.

Hinzu komme der Mythos, die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das sei eine glatte Lüge. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten seien allein in den vergangenen 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben.

„Dritter Mythos: Die NATO verteidigt die Menschenrechte.“ Dagdelen führte etwa Julian Assange als Beispiel an, dem in den USA eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren drohe, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht habe.

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