Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken

Nach dem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.

Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei bezeichnete er den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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