Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: SPD lädt überraschend CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen ein

Die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt teilten in einem Schreiben an die vier Parteien mit, sie wollen am kommenden Dienstag in Magdeburg über die Möglichkeiten einer stabilen und handlungsfähigen Regierung sprechen. Grüne und Linke haben zugesagt, die CDU lehnte ab.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, man begrüße die Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten, sei aber verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht eingeladen worden sei. Für Gespräche über demokratische Parlamentsarbeit stehe das BSW zur Verfügung.

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali wies unterdessen Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD für das Landtagspräsidium zurück: „Es gibt keinen solchen Deal“, sagte sie bei „Maischberger“.

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