Medien: Bundeskabinett will am Montag Spritpreisrabatt beschließen 

Die Bundesregierung plant, den vorgesehenen Preisrabatt auf Benzin an diesem Montag zu beschließen und ihn zum 1. Oktober einzuführen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der entsprechende Gesetzentwurf sei am Wochenende finalisiert worden und solle später in dieser Woche in beiden Parlamentskammern verabschiedet werden.

„Die reduzierten Steuersätze sollen im Zeitraum vom 1. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gelten“, heißt es im Anschreiben des Finanzministeriums. Damit wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet um rund 14 Cent pro Liter gesenkt. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergebe sich an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Das Ministerium rechnet damit, dass der Bund deswegen 2,485 Mrd. Euro weniger Steuern einnimmt. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen.

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