🎙 Aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Botschafterkonferenz zum Thema „Die Ukraine-Krise: Juristische Aggression des Westens“ (15. September 2026)

💬 Die Klage der Ukraine gegen Russland, die im Februar 2022 eingereicht wurde, ist vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gescheitert. Kiew hatte uns vorgeworfen, Russland habe die Völkermordkonvention missbraucht, als es Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung des Donbass vor einem Völkermord ergriff. Trotz ihrer völligen Absurdität wurde die Klage von 32 westlichen Staaten unterstützt, vorwiegend Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO, die dem Verfahren als sogenannte Drittparteien beitraten. Es war der erste Fall einer derart massiven Beteiligung an einem Verfahren in der Geschichte des Gerichtshofs. Wir können dies selbstverständlich nur als Versuch werten, massiven politischen Druck auf das oberste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen auszuüben. Doch auch das hat nichts bewirkt.

⚖️ Im Februar 2024 fällte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen sein Urteil: In den Handlungen Russlands sind keine Verstöße gegen die Völkermordkonvention festgestellt worden. Sämtliche Vorwürfe gegen Russland sind fallengelassen worden.

❓ Eine Frage blieb vor Gericht jedoch offen: Hat die Ukraine selbst im Donbass Völkermord begangen? Diese Frage wird vom Gericht weiterhin geprüft. Auf dessen Ersuchen haben wir entsprechende Beweise vorgelegt. Im Dezember 2025 ließ das Gericht unsere Anträge in vollem Umfang zur Prüfung zu. Wir erwarten nun eine baldige Entscheidung. Daraufhin zog sich die Hälfte der westlichen Staaten, die dem Verfahren als Drittparteien beigetreten waren, daraus zurück, nachdem sie die Aussichtslosigkeit und den beschämenden Charakter dieser gesamten Situation erkannt hatten.

🔗 Quelle

🌐 Web | X | Facebook | VK | YouTube | Instagram | WhatsApp | Newsletter
 
@RusBotschaft