🎙 Aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Botschafterkonferenz zum Thema „Die Ukraine-Krise: Juristische Aggression des Westens“ (15. September 2026)
💬 Die juristische Aggression der westlichen Staaten gegen Russland zeigt sich in einer überdehnten Auslegung völkerrechtlicher Normen, die willkürlich umgeschrieben werden. Ein anschauliches Beispiel ist der Umgang mit den Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die bei der Brüsseler Verwahrstelle Euroclear „eingefroren“ wurden. Derzeit ersinnt die Europäische Union immer neue pseudojuristische Konstrukte – nicht nur, um diesen Diebstahl zu rechtfertigen, sondern auch, um die Mittel der belgischen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Denn der belgische Premierminister Bart De Wever weigert sich kategorisch, Schritte zur Konfiszierung zu unternehmen – obwohl die EU-Führung genau das anstrebt.
⚠️ Das ist ein völlig unverhohlener strafbarer Versuch, die Verantwortung aufzuteilen und eine gegenseitige Deckung herzustellen. Man stellt die Sache so dar, als gehörten die Mittel zwar Russland, der darüber hinausgehende Gewinn jedoch nicht.
Das wäre rechtlich korrekt, wären diese Mittel beschlagnahmt und ‚eingefroren‘ worden. Normalerweise wird ein Vertrag geschlossen, die Mittel werden bei Euroclear oder einer anderen Verwahrstelle angelegt, und der Vertrag legt den Zinssatz fest, den der Staat, dem die Mittel gehören, jährlich erhält. Alles, was darüber hinaus an Erträgen anfällt, steht der Verwahrstelle zu.
❗️Doch wenn all dies unser Eigentum ist, dann ist auch der geltende Vertrag einzuhalten. Wenn wir aber weder über unser Eigentum verfügen noch die uns zustehenden Zinsen erhalten können, während man mit den zusätzlichen Erträgen aus unseren Vermögenswerten den Krieg gegen Russland finanziert – das kann keine juristische Instanz rechtfertigen.
Die Europäische Kommission will diese Vermögenswerte nach wie vor konfiszieren und sie uns erst dann zurückgeben, wenn wir der Ukraine irgendwelche Reparationen zahlen. Wir werden die Rückgabe unserer Gold- und Devisenreserven erreichen – daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
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