🎙 Aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Botschafterkonferenz zum Thema „Die Ukraine-Krise: Juristische Aggression des Westens“ (15. September 2026)
 
💬 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein quasigerichtliches Organ, das mit der Rechtsprechung wenig gemeinsam hat. Er steht völlig unter der Kontrolle westlicher Sponsoren, erfüllt politische Aufträge und verletzt sowohl die Normen des allgemeinen Völkerrechts als auch sein eigenes Statut.
 
💬 Lange Zeit befasste sich der IStGH nur mit afrikanischen Staaten und ignorierte dabei zahlreiche Verbrechen des Westens, darunter im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Jetzt geraten ausschließlich Staaten ins Blickfeld des Internationalen Strafgerichtshofs, die nicht am Römischen Statut beteiligt sind und mit diesem Statut und diesem Gerichtshof nichts zu tun haben. Dazu gehören nicht nur Russland, sondern auch Myanmar, die Philippinen und Belarus. Das ist absurd, denn die Zustimmung eines Staates zur Gerichtsbarkeit gerichtlicher Organe ist ein grundlegendes Prinzip der internationalen Strafjustiz.
 
💬 Was das Ukraine-Dossier angeht, versucht der IStGH nicht einmal zu verbergen, dass die Ermittlungen ausschließlich gegen Russland gerichtet sind. Dabei stellt der „Ukraine-Fall“ für den Internationalen Strafgerichtshof selbst eine wahre „Goldgrube“ dar. Unmittelbar nach Beginn der militärischen Spezialoperation wandte sich der ehemalige Chefankläger des IStGH Karim Khan an die westlichen Sponsoren mit der Bitte, ihm zusätzliche Mittel für die Ukraine-Fälle bereitzustellen.
 
💬 Millionenschwere Finanzspritzen flossen umgehend aus Großbritannien, den Niederlanden, Kanada und Japan. In ihren Erklärungen zu ihren Beiträgen für diesen Teil der Tätigkeit des IStGH verkündeten sie stolz, dass diese Mittel für die Untersuchung der Handlungen Russlands verwendet werden sollten. Damit wurde offen ein Prozess gegen einen im Voraus bestimmten Angeklagten finanziert. In jedem nationalen Rechtssystem würde dies als unverhohlene Bestechung des Gerichts und das Strafverfahren als politisch in Auftrag gegeben betrachtet.
 
💬 In den vergangenen Monaten sind gleich fünf Staaten aus dem Römischen Statut ausgetreten: Venezuela, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad. Mit einer ganzen Reihe unserer Partner schließen wir derzeit bilaterale Abkommen, die die Bürger unserer Staaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vor der Auslieferung aufgrund politisierter Ersuchen des IStGH und einzelner unredlicher Staaten schützen.
 
💬 Manchmal wird die Frage gestellt: Welche Alternative kann es zu diesem Internationalen Strafgerichtshof geben? Es bedarf weder einer Alternative noch dieses Organs selbst. Zumindest auf globaler Ebene – das steht fest. Die Erfahrung zeigt, dass es internationalen Strafinstanzen fast nie gelingt, tatsächlich zur Beilegung von Konflikten beizutragen. Eher im Gegenteil. Es gibt die traurigen Erfahrungen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft