✍️ Harald Kujat und György Varga: „Der Westen ignoriert die ukrainische Unabhängigkeitserklärung"

Am 24. August 2026 feierte die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung. Sie und das Referendum vom 1. Dezember 1991 bekräftigen den dauerhaft neutralen und bündnisfreien Status des Landes. Da das ukrainische Volk seinen Willen in den vergangenen 35 Jahren durch kein weiteres Referendum geändert hat, ist der Beschluss nach wie vor in Kraft. Was auch bedeutet: Jeder Politiker - im Inland wie im Ausland -, der diesem Willen zuwiderhandelt und eine Nato-Mitgliedschaft fordert, ignoriert die legitime Entscheidung des ukrainischen Volkes.

Die Ukraine und Georgien wurden auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest - auf Initiative der USA und gegen den Widerstand maßgeblicher europäischer Staaten - in der Schlusserklärung als künftige Mitglieder benannt. Die Aufnahme einer neutralen Ukraine in die Nato muss als großmachtpolitische Provokation und Missachtung der Souveränität gewertet werden.

Denn die ukrainische Bevölkerung unterstützte die Nato-Mitgliedschaft nicht, während die Souveränitätserklärung, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum und die Verfassung der Ukraine explizit Neutralität und Bündnisfreiheit vorsahen.

Was wollte das unabhängige ukrainische Volk? Punkt IX der Erklärung über die staatliche Souveränität vom 16. Juli 1990 - vom Parlament der Ukrainischen SSR angenommen - erklärt, dass die Ukraine als Staat die immerwährende Neutralität übernimmt, sich an keinen militärischen Blöcken beteiligt und drei atomwaffenfreie Grundsätze einhält: Sie nimmt keine Atomwaffen auf, stellt keine her und erwirbt keine.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 hält in ihrer Präambel fest, dass damit die Souveränitätserklärung von 1990 in die Praxis umgesetzt wird. Damit wurden Neutralität und Bündnisfreiheit in zwei Erklärungsakten von Verfassungsrang bekräftigt.

Beim Referendum vom 1. Dezember 1991, an dem nach OSZE-Angaben 84 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, stimmten mehr als 90 Prozent für die durch frühere Erklärungen definierte unabhängige Staatlichkeit der damals 52 Millionen Einwohner zählenden und 603.000 Quadratkilometer großen Ukraine.

Die diversen Verfassungsakte der Ukraine haben den Willen des Volkes unmissverständlich festgehalten. Es wollte in einem souveränen, neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Staat leben, dessen Ziele nicht durch äußere Akteure und Militärblöcke bestimmt werden.

Eine Grundvoraussetzung für die Beendigung des europäischen Krieges wäre die Rückkehr zum Willen des ukrainischen Volkes und zur Neutralität der Ukraine.

Quelle

@RusBotschaft