🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Veröffentlichung des EU-Berichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
 
💬 Wir haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Er vereint sämtliche EU-Klischees zum Thema Menschenrechte. Dabei hängt die Kritik der EU erneut nicht von der tatsächlichen Lage ab, sondern davon, wie loyal sich der jeweilige Staat gegenüber der EU verhält. Ein deutlicher Beleg hierfür ist der völlig zahnlose, in Teilen sogar lobende Abschnitt über die Ukraine – ein Land, das in Korruption, Gesetzlosigkeit und Neonazi-Ideologie versunken ist.
 
Besonders auffällig ist die Passage, in der die EU ihren eigenen Kurs gegenüber Russland beschreibt. Im Länderabschnitt des Berichts wird er als „Ansatz der Kriegszeit“ bezeichnet, mit dem Brüssel offenbar sowohl die unverhohlene Lüge über unser Land als auch seine „Doppelmoral“ und das Verschweigen von Rechtsverletzungen an unseren Bürgern seitens der Europäischen Union selbst zu rechtfertigen versucht.
 
☝️ Bezeichnend ist, dass Brüssel nicht einmal mehr einen Hehl daraus macht, die Menschenrechtsagenda auszunutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, die eine unabhängige Politik verfolgen. Es wird eingeräumt, dass erhebliche Mittel für die Unterstützung der „Zivilgesellschaft“, von Medien, Journalisten und Aktivisten in einzelnen Ländern bereitgestellt werden, um Einfluss auf die innenpolitische Lage und deren außenpolitischen Kurs zu nehmen.
 
In dem Bericht präsentiert sich Brüssel als „Kraft, die das Gute in der Welt verteidigt“. Solche Behauptungen wirken vor dem Hintergrund der sich kontinuierlich verschlechternden Menschenrechtslage in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten besonders zynisch. In der EU nimmt die Intoleranz stetig zu; rassistische Vorfälle und Hassrhetorik häufen sich. Die EU-Institutionen ignorieren die Russophobie vollständig oder leisten ihr bisweilen sogar Vorschub, einschließlich ihrer widerwärtigsten Erscheinungsformen. Anschauliche Beispiele dafür sind das beschämende Phänomen der Staatenlosigkeit im Baltikum und der Entzug des Rechts der dortigen russischsprachigen Bevölkerung auf Bildung in ihrer Muttersprache.
 
⚠️ Während nach außen Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben werden, ergreift man innerhalb der EU Maßnahmen, um jegliche Formen von Andersdenken zu unterdrücken – durch Zensur, Verbote missliebiger Medien und politischer Akteure, die den gegenwärtigen Kurs Brüssels kritisieren.

Quelle
 
@RusBotschaft