🎙 Kommentar der russischen Pressesprecherin Maria Sacharowa zu den rechtwidrigen Handlungen der Strafverfolgungungsbehörden der unfreundlichen Staaten

💬 Mit Sorge stellen wir fest, dass die Strafverfolgungsbehörden unfreundlicher Staaten sich unmittelbar mit Ermittlungsersuchen an russische juristische Personen wenden, um Informationen über Personen zu erhalten, die von ihnen der Straftaten verdächtigt werden.

Ich möchte daran erinnern, dass im Jahr 2022 nahezu alle westlichen Staaten die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen einseitig eingestellt haben. Nun versuchen sie, unter Umgehung der zuständigen russischen Behörden und unter Verstoß gegen die bestehenden Verfahren sowie bilaterale und multilaterale Verpflichtungen zu agieren.

Eine derartige „Eigenmächtigkeit“ auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation stellt gemäß Artikel 294.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Unrechtmäßige Durchführung von operativen, ermittlungsbezogenen und sonstigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation“) eine Straftat dar. Vorgesehen sind Geldstrafen in Höhe von 500.000 bis 2 Millionen Rubel oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

🔗 Im Wortlaut auf Englisch lesen

🌐 Web | X | Facebook
 
@RusBotschaft