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🎙 Antwort der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf die Frage des Medienzentrums „„Iswestija“ zur Organisation der Wahl zur Staatsduma im Ausland

Aufgrund unfreundlicher Maßnahmen seitens der USA und der Länder der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren drei Dutzend russische Konsulate auf deren Hoheitsgebiet geschlossen.

Nach der Einführung strenger Visabeschränkungen durch die Europäische Union und des Flugverbots für russische Fluggesellschaften ist der zuvor intensiv genutzte Mechanismus zur Unterstützung der Botschaften bei der Zusammenstellung von Wahlbezirkskommissionen durch die Entsendung von Mitarbeitern aus Moskau erheblich erschwert worden. Russland plant, den von den russischen Auslandsvertretungen gebildeten Kommissionen über 200 Mitarbeiter aus der Zentrale des russischen Außenministeriums zur Unterstützung zu entsenden, wobei für die europäischen Länder voraussichtlich weniger als zehn von ihnen vorgesehen sind. Dabei besteht keine Gewissheit, dass ihnen die erforderlichen Visa erteilt werden.

⚠️ In einigen Ländern – darunter Britannien, die Niederlande, Finnland und Frankreich – sind im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen Versuche zu beobachten, in den Medien eine neue Welle russlandfeindlicher Hysterie zu schüren, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren. Wir schließen nicht aus, dass solche Medienkampagnen die ohnehin angespannte Lage rund um die Wahllokale zusätzlich verschärfen und die in diesen Ländern lebenden, negativ eingestellten Landsleute dazu veranlassen könnten, am Vorabend oder am Tag der Wahl Protestaktionen zu veranstalten.

👉 Unter Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und im Widerspruch zu ihren lautstarken Bekenntnissen zur Demokratie versuchen die Regierungen einiger westlicher Länder, Druck auf die dort lebenden Russen auszuüben, um deren Willensbekundung zu behindern.

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