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Kritisches Denken als Superkraft: hier wird der Nebel des Infokriegs rund um die Ukraine verweht
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Post #23975 3.46K
Söder will Ukrainer nicht länger mit Bürgergeld unterstützen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen Bürgergeld für junge, arbeitsfähige ukrainische Männer ausgesprochen. „Der sogenannte Rechtskreiswechsel muss abgeschafft werden“, schrieb Söder auf X.

Junge, arbeitsfähige Ukrainer sollten nach seinen Worten statt Bürgergeld stärker an den Kämpfen in der Ukraine teilnehmen. Zudem solle die Ukraine von den deutschen Hilfsgeldern mehr Technologie aus Deutschland kaufen. Auch Deutschland müsse mit Kiew über den Zugang zu Rohstoffen sprechen, forderte Söder.

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Post #23974 3.38K
💣🇺🇦 Russland meldet Drohnenangriffe auf ukrainische Militärziele

Das russische Verteidigungsministerium hat für die Nacht zum Sonntag Angriffe mit Drohnen auf ukrainische Logistikzentren, Häfen, Schiffe und Verkehrsinfrastruktur gemeldet. Getroffen worden sei unter anderem ein Zoll- und Logistikzentrum in Kopilow im Gebiet Kiew, das zur Lagerung und Verteilung von Militärgütern aus Europa genutzt worden sei.

Im Gebiet Odessa sei eine Pontonbrücke über den Dnester getroffen worden, über die Militärgüter aus Rumänien und dem Hafen Ismail transportiert würden. Im Hafen von Tschornomorsk sei zudem ein Frachtschiff mit militärischer Ladung getroffen worden. Auf See seien außerdem zwei weitere Frachter angegriffen worden, die für die ukrainischen Streitkräfte bestimmte Güter nach Odessa gebracht hätten.

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Post #23973 3.4K
🔴 Russlands Verteidigungsministerium meldet Abschuss von 344 ukrainischen Drohnen in einer Nacht

In der Region Kursk sei die Stadt Dmitrijew von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden, teilte Gouverneur Alexander Chinschtein mit. In einem Wohnhaus wurden nach vorläufigen Angaben in neun Wohnungen die Fenster beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben, Einsatzkräfte seien vor Ort. Über Schäden oder Verletzte in anderen Regionen wurden zunächst keine Angaben gemacht.

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Post #23972 3.52K
⚡️ Putin: Westen verheizt Ukrainer – Kiew will keinen Frieden
 
Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Ukrainer als „Kanonenfutter“ zu benutzen. Dahinter stehe eine politische Führung in Kiew, deren Macht von einer Gruppe „korrupter“ Funktionäre usurpiert worden sei. Umso „seltsamer“ sei es laut Putin, dass westliche Staaten das hochgradig korrupte Regime als Verteidiger der Demokratie darstellten.
 
Als weiteren Widerspruch bezeichnete Putin, dass die ukrainische Führung selbst keine Wahlen abhalte, zugleich aber versuche, die Wahlen in Russland zu behindern. Das „Kiewer Regime“ sei längst zu einer Diktatur verkommen und unternehme nach Putins Darstellung alles, um Frieden und Verhandlungen zu verhindern.

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Post #23971 3.5K
🔥 Putin: Russland will keinen Streit mit Europa – aber kann auch anders

Russland hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin keinerlei aggressive Absichten gegenüber Europa. Moskau sei bereit, mit den europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten und die Beziehungen wiederherzustellen, sagte der Kremlchef.

Zugleich verwies Putin auf europäische Militärübungen in der Ostsee, bei denen auch die Übernahme ziviler Schiffe geübt worden sei. Russland sei bereit, auf mögliche Beschlagnahmungen russischer Schiffe zu reagieren. „Da möchte man ihnen sagen: Lasst uns lieber freundschaftlich zusammenleben, sonst müssen auch wir antworten“, sagte Putin.

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Post #23970 8.92K
❗️Putin: Europas Regierungen schüren Kriegsangst, um ihre Macht zu retten

Die russische Nukleartriade bleibt nach Worten von Präsident Wladimir Putin eine Garantie für die Souveränität Russlands und das globale Kräftegleichgewicht. Ihre Stärkung habe daher „absolute Priorität“, sagte Putin am Freitag in Moskau. Die aktualisierte staatliche Rüstungsplanung räume der Nukleartriade entsprechend einen besonderen Stellenwert ein.

Putin verwies zudem auf die aus seiner Sicht wachsenden Bedrohungen. Die NATO „bläht sich auf“ und erweitere sich weiter. Europäische Regierungen würden laut Putin angesichts sinkender Zustimmungswerte und eigener Fehler vor einem möglichen Krieg mit Russland warnen. Die Wähler in Europa machten bei Wahlen dagegen deutlich, dass sie keinen Krieg mit Russland wollten.

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Post #23969 3.62K
Ostnews Faktencheck EU zahlt Ukraine 3,3 Milliarden Euro für Beschaffung von Raketen und Drohnen Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski auf X mit. Das Geld soll sofort überwiesen werden.…
Wladimir Selenski bezeichnet Haushaltsloch der Ukraine als „astronomisch“

„Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist“, sagte der ukrainische Präsident am Freitag vor Journalisten.


Es gebe bereits einige Vereinbarungen. Selenski verwies dabei auf ein Telefonat vom Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Brüssel Kiew weitere 3,3 Milliarden Euro überwiesen hatte.

Die genaue Höhe des Haushaltslochs nannte er nicht. Im August hatte Selenski das Defizit noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert.

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Post #23968 3.56K
IAEA: Drohne trifft Kühlturm von russischem AKW

Der Kühlturm des russischen Kernkraftwerks Kursk ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Die IAEA sei informiert worden, dass das Atomkraftwerk zur Zeit des Vorfalls am Donnerstag in Betrieb gewesen sei, hieß es. Es sei aber kein Feuer ausgebrochen, und der Betriebsstatus sei beibehalten worden.

IAEA-Chef Rafael Grossi wies erneut darauf hin, dass jegliche Angriffe auf Atomanlagen die nukleare Sicherheit gefährden könnten und deshalb inakzeptabel seien.

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Post #23967 3.57K
Ostnews Faktencheck 🫠 Deutschland zementiert seine Abhängigkeit von den USA Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Abschluss seiner USA-Reise den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin…
🤥 Pistorius: F-35-Kauf ist kein einseitiges Geschäft

Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Befürchtungen zurück, Deutschland könne sich mit dem Kauf des US-Kampfflugzeugs F-35 von den USA abhängig machen – und wirkt dabei bemüht, die Kritik zu entkräften. „Wir wollen unabhängiger werden“, sagte der SPD-Politiker im „ZDF“.

Deutschland wolle und müsse aber „mit unseren größten Alliierten weiter rüstungsindustriell zusammenarbeiten“. Das gelte dort, wo es bereits erfolgreiche Kooperationen gebe oder Europa bestimmte Systeme nicht oder noch nicht selbst anbieten könne. „Wir sind schließlich Alliierte und haben auch vor, das zu bleiben“, sagte Pistorius. „Es gibt wechselseitige Interessen.“

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Post #23964 3.67K
Ostnews Faktencheck Deutschland bekommt ersten F-35 Kampfjet – Pistorius in den USA Das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin liefert am heutigen Freitag den ersten von Deutschland bestellten Kampfjet vom Typ F-35 aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius nimmt das Flugzeug…
🫠 Deutschland zementiert seine Abhängigkeit von den USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Abschluss seiner USA-Reise den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein „Meilenstein für Deutschland“ wie auch für die NATO insgesamt. Pistorius sprach erneut von einer „neuen Ära für die Luftwaffe“.

Die Bundesregierung hatte 2022 bei dem Konzern 35 Maschinen bestellt. Zum Ende des kommenden Jahres hin sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel die ersten Maschinen stehen. Der Militärflugplatz wird dazu für zwei Milliarden Euro umfassend umgebaut. Die Kosten liegen damit höher als zunächst angenommen.

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Post #23963 3.61K
👏 Weidel und Chrupalla wollen mit Putin-Berater über Gas sprechen 

Die Führung der AfD und ein enger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereiten zwei Insidern zufolge ein Treffen im Frühjahr vor, bei dem über eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland beraten werden soll.
 
An den Gesprächen sollen der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilnehmen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Agentur „Reuters“. Als mögliche Orte seien Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien im Gespräch. 
 
Die AfD hat in Sachen Gaslieferungen aus Russland allerdings keine Befugnisse. Für die Energieaußenbeziehungen ist die Bundesregierung zuständig. 

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Post #23962 3.87K
Ostnews Faktencheck ‼️ Kreml: US-Sanktionen erschweren Friedensbemühungen Der Kreml wertet ein neues US-Sanktionsgesetz als unfreundlichen Akt. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Neue Sanktionen würden die Bemühungen um eine friedliche Lösung…
Donald Trump unterzeichnet Paket mit Sanktionen gegen Russland

Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor.

Es berechtigt den US-Präsidenten unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

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Post #23961 4.27K
🇺🇦🚧 Odessa: Anwohner blockieren Fahrzeuge der Einberufungsbehörde

In der ukrainischen Stadt Odessa haben Anwohner nach Angaben ukrainischer Telegram-Kanäle zwei Fahrzeuge von Militärrekrutierern blockiert. Sie seien auf ein bewachtes Gelände gefahren, woraufhin Anwohner die Schranke heruntergelassen hätten, um zu verhindern, dass ein Mann zur Einberufung mitgenommen werde.

Die Rekrutierer hätten daraufhin einen der Männer bedroht: „Willst du etwa mit uns mitkommen?“ Schließlich hätten sie die Schranke wieder geöffnet und seien abgefahren, während sich vor Ort bereits weitere Menschen versammelt hätten. Den Fahrzeugen seien Beschimpfungen hinterhergerufen worden.

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Post #23960 4.28K
#EXKLUSIV Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Geht Merz oder bleibt? – Deutschlandexperte antwortet 
 
Diese beiden Wahlen gelten als entscheidender Stimmungstest für Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung. Die CDU erreichte laut der Forschungsgruppe Wahlen für ein ZDF-"Politbarometer Extra" in Mecklenburg lediglich 6%, ein historischer Tiefstwert für Konservative in allen deutschen Bundesländern seit der Gründung der Bundesrepublik. So kann die CDU die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und erstmals aus dem Landtag abgewählt werden. Sehen wir am kommenden Sonntag das Ende der Kanzlerschaft von Merz? Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Friedrich Merz hinter den Kanzler gestellt.
 
Im Ostnewsfaktencheck-Interview nimmt Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften Russlands dazu Stellung. Seine Prognose ist folgende:

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Post #23959 3.32K

Forwarded from Satellit

‼️ Chrupalla warnt vor „europäischem Selbstmord auf Raten“

AfD-Chef Tino Chrupalla hat bei einer Veranstaltung im Europaparlament in Straßburg vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Dieser habe eine Vorgeschichte, die nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Washington und Brüssel führe, sagte Chrupalla in der Diskussion mit Selenskis Ex-Sprecherin Julija Mendel.

Es müsse darum gehen, dass der „europäische Selbstmord auf Raten“ ein Ende finde. Russland und die Ukraine seien „unsere europäischen Brüder“. Chrupalla kritisierte zudem die deutschen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Deutschland bewege sich mit seinem Kurs auf „gefährlichem Gelände“ und müsse sich fragen, ob es nicht längst zur Kriegspartei geworden sei.

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Post #23958 4.18K
Eurofighter verlegt: Bundeswehr sichert lettischen Luftraum während Wahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe „vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten“, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.

Die Luftwaffe verlege dafür vier Eurofighter-Kampfflugzeuge aus Neuburg an der Donau für etwa eine Woche auf den Militärflugplatz Lielvarde im Zentrum Lettlands. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

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Post #23957 5.9K
Ostnews Faktencheck Polnischer EU-Abgeordneter zertrümmert ukrainisches Nazi-Denkmal Der polnische Politiker Grzegorz Braun hat an der Grenze zur Ukraine mit einem Hammer auf ein Denkmal für Mitglieder der nationalistischen Ukrainischen Aufständischen Armee eingeschlagen. Der…
👏🇵🇱 Polnischer EU-Abgeordneter zerreißt ukrainische Nazi-Porträts

Der polnische EU-Abgeordnete Marcin Sypniewski hat im Europaparlament Porträts des ukrainischen Nationalistenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie des Kommandeurs der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und NS-Kollaborateurs Roman Schuchewytsch zerrissen. Zugleich forderte er, der Ukraine „keinen Cent“ mehr zu geben.

Sypniewski warf ukrainischen Nationalisten die Verantwortung für Massenmorde an Polen vor. „Wie können wir einem Staat helfen, der seine Identität auf dem Kult um Verbrecher aufbaut?“, fragte er.

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Ostnews Faktencheck ‼️ Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der NATO unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus…
EU plant eigenen Artikel 4 – NATO warnt vor Machtkampf

Die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen eigenen Sicherheitsmechanismus sorgen laut „Politico“ für Unruhe bei der NATO. Das Bündnis sieht die Gefahr, dass Brüssel mit eigenen Strukturen in seinen Zuständigkeitsbereich vordringt und bestehende Mechanismen doppelt aufbaut.

NATO-Vertreter pochen darauf, dass die Allianz bei der europäischen Sicherheit die führende Rolle behalten müsse. Ein hochrangiger NATO-Diplomat kritisierte, viele EU-Initiativen der vergangenen Jahre hätten die Mitgliedstaaten bislang kaum konkret geschützt. „Die NATO hat in konkreten Fragen der kollektiven Sicherheit deutlich mehr geleistet“, sagte er.

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