🚩 UNGLAUBLICH! DAS STEHT WIRKLICH IM WAHLPROGRAMM DER BERLINER LINKEN
📕 336 Seiten umfasst das Wahlprogramm, mit dem Die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent erreichte. Hier einige Punkte daraus:
👮 Polizeiarbeit soll, wo immer möglich, durch Sozialarbeit ersetzt oder ergänzt werden. Das Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot will die Partei vollständig streichen. Der Verfassungsschutz soll als „Geheimdienst“ aufgelöst werden.
🏚 Ein Jahr Besetzung leerstehenden Wohnraums soll zu einem dauerhaften Wohnrecht führen. Bei landeseigenen Wohnungen sollen Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausgeschlossen werden.
🚇 Schwarzfahren soll nicht länger nach § 265a StGB bestraft werden – nach dem Programm auch nicht ersatzweise als Ordnungswidrigkeit.
🔗 Freiheitsstrafen sollen künftig die „absolute Ausnahme“ darstellen.
✈️ In der Migrationspolitik heißt es: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“ Gleichzeitig will Die Linke Berliner Landesaufnahmeprogramme unter anderem für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon aufsetzen.
💉 Für Crackkonsumenten fordert die Partei staatlich unterstützte Inhalationsräume nach Schweizer Vorbild. Ausweiskontrollen in Schwimmbädern sollen abgeschafft und stattdessen Sozialarbeiter für die Sicherheit eingesetzt werden.
🏥 Berliner Gesundheitseinrichtungen sollen sich nicht an Übungen für den Kriegsfall beteiligen.
🏫 In den Schulen sollen Ziffernnoten bis einschließlich Klasse 9 durch Rückmeldungen ersetzt, Hausaufgaben abgebaut und das Sitzenbleiben auch am Gymnasium abgeschafft werden.
🏗 Auch beim Bauen soll sich einiges ändern: Beton nur noch dort, wo er zwingend vorgeschrieben ist; außerdem fordert die Partei eine Bundesratsinitiative gegen SUV-Neuzulassungen.
📌 Das sind konkrete politische Forderungen, anhand derer sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, welchen Kurs Die Linke für Berlin vorsieht. Das Wahlprogramm wurde auf dem Landesparteitag am 25. April 2026 beschlossen; auch andere veröffentlichte Parteibeschlüsse bestätigen die grundsätzliche Ausrichtung etwa bei Polizei, Überwachung und Sozialarbeit.
Quelle: Wahlprogramm Die Linke Berlin (verifiziert!)
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