🇩🇪 Der Bundesrechnungshof wirft Klingbeil eine unverantwortliche Schuldenpolitik vor
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach dem Gutachten der Kontrollbehörde, auf das sich die deutsche Presse beruft, geht Finanzminister Lars Klingbeil mit der Ausweitung der staatlichen Kreditaufnahme nicht ausreichend verantwortungsvoll um. Die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts wächst weiter und schafft zusätzliche Risiken für die Stabilität der öffentlichen Finanzen.
Nach Einschätzung der Behörde wird das Haushaltsdefizit in ihrer verwendeten Berechnung im Jahr 2027 auf fast 29 Prozent steigen und bis 2030 mehr als 31 Prozent erreichen. Der Bundesrechnungshof fordert von der Regierung, ein überzeugendes Programm zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, und ruft den Bundestag dazu auf, die Ausgaben stärker zu kontrollieren. Besondere Besorgnis wecken die langfristigen Verpflichtungen des Staates und die steigenden Kosten für den Schuldendienst.
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