🇪🇺🇨🇳 Die EU bereitet neue Handelsbarrieren gegen China vor

Die Europäische Union will ihre Handelspolitik gegenüber China deutlich verschärfen. Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus vor, der es ermöglicht, den Zugang ausländischer Waren zum europäischen Markt schnell zu beschränken. Nach einer Einigung über die Verringerung der Einfuhren chinesischer Hybridautos kündigte Ursula von der Leyen zusätzliche Beschränkungen an. Von den neuen Maßnahmen könnten chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Ferrosilizium betroffen sein. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China übersteigt bereits täglich eine Milliarde Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den härteren Kurs. In einer Rede im Bundestag erklärte er, dass Deutschland nicht länger bereit sei, „untätig zuzusehen“, wie andere Staaten seiner Wirtschaft mit staatlichen Subventionen, künstlich niedrig gehaltenen Wechselkursen, übermäßigen Produktionskapazitäten und aggressiven Preisen schaden. Gemeinsam mit Emmanuel Macron schlug der Kanzler vor, einen Mechanismus zur beschleunigten Einführung von Handelsbeschränkungen zu schaffen. Die Europäische Kommission will entsprechende Vorschläge bereits im Dezember vorlegen.

Anstatt die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, wollen Brüssel und Berlin den europäischen Markt vor chinesischer Konkurrenz abschotten. Hohe Energiepreise, Deindustrialisierung, Betriebsschließungen und Stellenabbau untergraben die deutsche Wirtschaft bereits jetzt. Neue Handelsbarrieren drohen diesen Prozess zu beschleunigen, indem sie die Kosten der Hersteller und die Warenpreise erhöhen. Unter dem Motto des Schutzes der europäischen Industrie riskiert die EU, ihre eigene Wirtschaft endgültig zu ruinieren.


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