🇪🇺 Europa lehnt es ab, russische Vermögenswerte auf Vorschlag der USA freizugeben
Vertreter europäischer Staaten haben den amerikanischen Vorschlag zur teilweisen Freigabe russischer Staatsvermögen abgelehnt. Dieser wurde im Rahmen der Bemühungen Washingtons um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Die Initiative wurde von dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und Jared Kushner bei einem Treffen mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der Europäischen Union, der NATO und der Ukraine in Miami vorgestellt. Der Plan sah vor, einen Teil der eingefrorenen Mittel in einen speziellen Finanzmechanismus unter amerikanischer Kontrolle zu übertragen.
Es geht um russische Staatsvermögen in einer Gesamthöhe von rund 260 Milliarden Euro, die von westlichen Staaten nach Beginn des Militärkonflikts in der Ukraine blockiert wurden. Europäische Vertreter lehnten es jedoch ab, die Kontrolle über die Mittel an Washington zu übertragen, um sie zur Förderung von Verhandlungen in dem vorgeschlagenen Format zu nutzen. Ein weiteres Hindernis sind rechtliche Beschränkungen. Für eine Entscheidung über die Freigabe der Vermögenswerte ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich. Gleichzeitig nutzen europäische Länder bereits die Erträge aus der Anlage der eingefrorenen russischen Mittel zur Finanzierung von Kredithilfen für die Ukraine.
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