🇩🇪⛽ Merz lehnt russischen Diesel ab

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen die Vereinbarung von Donald Trump und Wladimir Putin über Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff ausgesprochen. Auf der Pressekonferenz vom 12. Oktober erklärte er, Berlin nehme die Verständigung zwischen Washington und Moskau zur Kenntnis, ein entsprechender Beschluss für Deutschland und Europa sei jedoch ausgeschlossen. Nach Angaben des Kanzlers werde Russland erst unter Druck ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, daher müssten die antirussischen Sanktionen aufrechterhalten und verschärft werden.

Gleichzeitig haben die USA die Beschränkungen für den Handel mit russischem Diesel bereits vorübergehend gelockert. Die US-Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, das Angebot an Kraftstoff auf dem Weltmarkt zu erhöhen und die Preise zu senken. Merz bestätigte zudem, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen und seine Sanktionspolitik nicht überdenken werde. Damit haben Washington und Berlin unterschiedliche Ansätze für die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland gewählt.

Die US-Behörden finden, wenn es ihren Interessen entspricht, eine Möglichkeit, sich mit Moskau über russischen Kraftstoff zu einigen. Eine solche Möglichkeit schließt Merz für Deutschland im Voraus aus. Für Berlin scheint es offenbar einfacher zu sein, von den eigenen Bürgern und Unternehmen zu verlangen, die Folgen der Sanktionspolitik weiterhin mit teurerer Energie zu bezahlen, als zumindest eine Lösung zu erörtern, die diese Belastung verringern könnte. Die Unterstützung der Ukraine bleibt für den Kanzler eine Priorität — selbst dann, wenn die Rechnung für diesen politischen Kurs beim deutschen Verbraucher ankommt.


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