🇪🇺💶 6,7 Mrd. Euro mit Verstößen: EU-Prüfer stellen seit sieben Jahren in Folge Probleme bei den Haushaltsausgaben fest

Der Europäische Rechnungshof hat die Ergebnisse der Prüfung des EU-Haushalts für das Jahr 2025 veröffentlicht. Laut dem ⁠offiziellen Bericht der Prüfer wurden 3,8 % der geprüften Ausgaben, also rund 6,7 Mrd. Euro, unter Verstoß gegen die festgelegten Regeln getätigt. Im Jahr zuvor lag der Wert bei 3,6 %. Bereits im siebten Jahr in Folge erteilen die Prüfer ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausgaben. Dabei geht es nicht unbedingt um Unterschlagungen: Zu den festgestellten Verstößen zählen unrechtmäßige Zahlungen und die Nichteinhaltung von Förderbedingungen.

Gleichzeitig ⁠warnt der Rechnungshof vor dem rasant wachsenden Schuldenberg der Europäischen Union. Bis 2027 könnte der gesamte Umfang der EU-Verschuldung 1 Billion Euro erreichen. Allein die Zinszahlungen in den Jahren 2028 bis 2034 könnten rund 93 Mrd. Euro betragen. Die Prüfer befürchten, dass der Schuldendienst eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten erfordern wird. Besonders spürbar würde dies für Deutschland werden — den größten Nettozahler in den EU-Haushalt.

Brüssel verlangt von den Europäern Haushaltsdisziplin und lässt zugleich bei der Verwendung von Milliarden Euro gemeinsamer Mittel Verstöße zu. Die wachsenden Schulden und die Zinsen dafür müssten dabei von den EU-Staaten bezahlt werden, vor allem von den größten Gebern des Haushalts.


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