🇩🇪⚡️ In Deutschland wurde erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt

In Sachsen-Anhalt hat sich ein Vorgang ereignet, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt. Er erhielt 48 von 82 Stimmen, es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die AfD verfügt über 39 Mandate und das BSW mit fünf Abgeordneten hatte zuvor seine Unterstützung für Rausch angekündigt. Damit erhielt er vier Stimmen mehr als die Summe von AfD und BSW.

Nun stellt sich die zentrale Frage, ob diese Stimmen von der CDU kamen. Rausch selbst sagte, dass ihm bei seiner Wahl Stimmen der Christdemokraten geholfen hätten. Auf die Frage, ob der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl des Ministerpräsidenten des Landes im Dezember mit derselben Unterstützung rechnen könne, antwortete Rausch: „Das ist so abgestimmt.“ Die CDU-Führung bestätigte dies jedoch nicht. Da die Abstimmung geheim war, lässt sich die Herkunft der vier Stimmen bislang nicht unabhängig feststellen.

Das Ergebnis löste bereits auf Bundesebene einen Skandal aus. In der SPD ist von einem „Tabubruch” die Rede und innerhalb der CDU gibt es Forderungen, Abgeordnete aus der Partei auszuschließen, sollte sich bestätigen, dass sie für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Friedrich Merz rief hingegen dazu auf, keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen, und ließ sogar die Möglichkeit einer politischen Provokation gelten, mit der der CDU die Verantwortung zugeschoben werden solle.

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