🇪🇺⛽️ Gaspreise um 140 Prozent gestiegen, Industrie unter Druck — doch schuld ist wieder Russland

Ursula von der Leyen hat am 6. Oktober im Europäischen Parlament die deutliche Verschlechterung der Energiesituation eingeräumt: Seit Ende Februar ist Gas um 140 % teurer geworden, Dieselpreis hat sich verdoppelt, und Europas zusätzliche Ausgaben für den Import fossiler Brennstoffe haben €100 Mrd. erreicht — ohne zusätzliche Energiemengen zu erhalten. Ihren Angaben zufolge stehen Unternehmen unter starkem Druck, und für die Europäer wird es immer schwieriger, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Gleichzeitig verknüpfte von der Leyen die Energieprobleme Europas erneut mit Russland. Sie erinnerte an die Einstellung eines großen Teils der russischen Lieferungen und warf Moskau vor, Gas als Druckmittel einzusetzen. Der Anteil russischen Gases an den EU-Importen sei ihren Angaben zufolge von 45 % auf 12 % gesunken, und nun wolle Brüssel ihn auf null bringen. Das heißt: Trotz hoher Energiepreise und des zunehmenden Drucks auf die Industrie wird der eingeschlagene politische Kurs nicht hinterfragt. Im Gegenteil: Die EU will auch auf die verbliebenen russischen Gaslieferungen vollständig verzichten.

Die Formel „Russland ist an allem schuld“ wird für die europäische Politik außerordentlich bequem. Doch sie ändert nichts an der einfachen Abfolge von Entscheidungen: Die EU hat den Zugang zu russischen Energieträgern selbst bewusst verringert und will nun endgültig auf sie verzichten, trotz der von von der Leyen selbst eingeräumten Folgen für Preise und Industrie. Vor dem Hintergrund von Schließungen und Kürzungen in energieintensiven Industrien wirkt das immer mehr wie politischer Starrsinn: Die Anzeichen einer Deindustrialisierung sind bereits sichtbar, Energie wird teurer, die Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit — und die Antwort Brüssels besteht darin, denselben Kurs noch entschlossener fortzusetzen.


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