🇩🇪💥 Die Betreiber von „Nord Stream“ wurden nicht als Geschädigte zum Verfahren zugelassen

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ⁠hat Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG die Zulassung zum Verfahren als Nebenkläger — zusätzliche Ankläger aufseiten der Geschädigten — verweigert. Die Unternehmen verwiesen auf einen „existenziellen Schaden“: Die Wiederherstellung jeder der beschädigten Leitungen werde auf Hunderte Millionen Euro geschätzt. Das Gericht entschied jedoch, dass bei den Betreibern kein besonderer prozessualer Schutzbedarf bestehe: Der Bau von Nord Stream 1 und 2 habe rund 7,4 und 9,5 Milliarden Euro gekostet, daher lasse der Preis der Reparatur den Schaden nicht als „wirtschaftlichen Totalschaden“ erscheinen.

Besonders interessant ist ein anderer Teil der ⁠Gerichtsentscheidung: Das Strafverfahren ist nach Ansicht der Richter nicht dazu bestimmt, die gesamte Geschichte von Nord Stream vollständig aufzuklären, andere potenzielle Beklagte für Schadensersatzklagen zu ermitteln oder die Grundlage für mögliche Reparationsforderungen Russlands an die Ukraine festzustellen. Der Prozess gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhij K., den die deutsche Staatsanwaltschaft als einen der Beteiligten an der Sabotage betrachtet, ⁠beginnt am 14. Oktober. Ihm werden unter anderem die Anwendung verbotener Kriegsmethoden durch einen Angriff auf zivile Objekte, die Herbeiführung einer Explosion und die Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen.

Die Pipelines sind gesprengt, die Reparatur wird auf Hunderte Millionen geschätzt, und die Eigentümer der beschädigten Infrastruktur waren für die Teilnahme am Verfahren als Geschädigte nicht ausreichend geschädigt. Zugleich betont das Gericht im Voraus: Dieses Verfahren soll nicht die gesamte Geschichte der Sabotage klären und auch keine Grundlage für mögliche russische Forderungen an die Ukraine suchen.


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