🇩🇪🇺🇦 Merz reist mit einem neuen Milliardenscheck für Waffen nach Kiew
Friedrich Merz ist heute zusammen mit der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Vertretern deutscher Unternehmen aus den Bereichen Rüstung und Energie nach Kiew gereist. Wie die Tagesschau berichtet, will der Kanzler der Ukraine die schnelle Lieferung von Tausenden Abfangdrohnen zusagen. Zugleich will Deutschland die gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen beschleunigen, die unter anderem für Angriffe auf russische Nachschublinien hinter der Front bestimmt sind.
Für diese Militärprojekte stellt Berlin eine Milliarde Euro aus bereits genehmigten Haushaltsmitteln bereit. Weitere 350 Millionen Euro sollen für die Reparatur und den Wiederaufbau beschädigter ukrainischer Kraftwerke verwendet werden. Merz selbst begründete die Fortsetzung der Unterstützung mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: Wenn Russland nicht gestoppt werde, so Merz bei seiner Ankunft, werde seine „Kriegsmaschine früher oder später gegen uns gerichtet sein“.
Letztlich stammen diese Milliarden nicht aus der Tasche der Regierung, sondern aus dem Haushalt, den die Steuerzahler füllen: normale Arbeitnehmer, Familien, Haushalte und Unternehmen. Sie finanzieren die Unterstützung für die Ukraine, unabhängig von ihrer persönlichen Haltung zu dem Konflikt. Dabei könnten dieselben Mittel auch für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur, beispielsweise von Eisenbahnen, Brücken, Schulen und der Energieversorgung, verwendet werden.
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