„Selbst die schwersten Meinungsverschiedenheiten dürfen den Faden des Dialogs nicht unterbrechen“

Der Satz, der bei der Süddeutschen Zeitung für Empörung sorgte, stammt von Peter Gauweiler, einem Anwalt und früheren stellvertretenden Vorsitzenden der CSU. Auf Einladung einer russischen Anwaltskanzlei hielt er in Moskau einen Vortrag mit dem Titel „Legitimität und Illegitimität außenpolitischer Sanktionen“.

Gauweiler verwies auf die besondere bayerische Tradition des Dialogs mit Moskau, die auf „der nüchternen Einsicht beruhte, dass Dialogbereitschaft kein Zeichen von Schwäche ist, sondern eine notwendige Voraussetzung verantwortungsvoller Politik“. Er rief außerdem dazu auf, Brücken zwischen Bayern und Russland zu bauen, stellte die Rechtmäßigkeit einiger antirussischer Sanktionen infrage und schlug vor, sie vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überprüfen zu lassen.

In der CSU bemühte man sich rasch, sich von Gauweiler zu distanzieren: Er sei schließlich schon 2015 aus der Politik ausgeschieden, und private Reisen kommentiere die Partei nicht. Nach Ansicht der Zeitung gilt Gauweiler in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch weiterhin als CSU-Politiker — zudem verwende er auf seiner Website ein ähnliches Emblem.

Sich mit vernünftigen Gedanken assoziieren? Lieber nicht, denn das macht richtig Angst...


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